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Kalthoff & Kollegen

Aufwendungen für Dienstreisen mit dem Privatwagen sind in der Regel unangemessen und daher nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn der Steuerpflichtige über einen Firmenwagen verfügt und ihm bei dessen Nutzung keine Fahrtkosten entstanden wären. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Dem Kläger stand ein Firmenwagen zur Verfügung, den er und seine Ehefrau auch privat nutzen durften, wenn keine dienstlichen Belange entgegenstanden. Soweit der Firmenwagen für Dienstreisen eingesetzt wurde, erstattete die Arbeitgeberin die entstandenen Tankkosten.

Gleichwohl führte der Kläger mehrere Dienstreisen mit seinem Privatfahrzeug durch, während der Firmenwagen in dieser Zeit von seiner Ehefrau genutzt wurde. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger neben anderen Aufwendungen hierfür Fahrtkosten in Höhe von 3.758 Euro als Werbungskosten geltend.

Gestaltung aus rein privaten Motiven

Das Finanzamt ließ den Abzug nicht zu – zu Recht, wie der Bundesfinanzhof (BFH) nun entgegen dem vorinstanzlichen Finanzgericht entschied. Die Aufwendungen könnten nicht als Werbungskosten abgezogen werden, da sie die Lebensführung des Klägers berühren und nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind, so das Urteil vom 21. Januar 2026 (Az. VI R 30/24).

Firma hätte Kosten vollständig getragen

Ein beruflicher Grund für die Nutzung seines Privatwagens auf den betreffenden Dienstreisen war nicht ersichtlich. Die Überlassung des Firmenwagens an seine Ehefrau sei aus rein privaten Motiven erfolgt; nur deshalb seien ihm überhaupt Fahrtkosten entstanden. Denn bei Nutzung des Firmenwagens für die Dienstreisen hätte die Arbeitgeberin die Kosten vollständig getragen.

Vor diesem Hintergrund seien die Kosten für die Dienstfahrten mit dem Privatfahrzeug in voller Höhe als unangemessen anzusehen. Ein ordentlicher und gewissenhafter Steuerpflichtiger hätte bei dieser Sachlage die so entstandenen Aufwendungen nicht auf sich genommen, so der BFH.

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 12.05.2026

Neun von zehn Personen halten grundlegende Veränderungen im Gesundheitssystem für sehr oder eher notwendig. Das zeigt eine aktuelle Umfrage. Die Befragten befürworten insbesondere Versorgungsangebote, die sich flexibler in ihren Lebensalltag integrieren lassen und den Zugang verbessern.

71 Prozent sprechen sich für das Prinzip "Hausarzt vor Facharzt" und 63 Prozent für den Vorrang von ambulanten vor stationären Operationen aus, wenn das medizinisch möglich ist. Viele Befragte wünschen sich zudem eine Gesundheitsversorgung, die zu ihnen kommt. Dies zeigt sich auch in der hohen Zustimmung für mobile Sprechstunden in kleineren Gemeinden (79 Prozent) sowie für Vorsorgemaßnahmen in Alltagseinrichtungen (77 Prozent).

Gleichzeitig würde die Mehrheit Gesundheitszentren als Alternative zur klassischen Arztpraxis auch bei längeren Anfahrtswegen akzeptieren, wenn dadurch die Versorgung gesichert wäre. Das sind zentrale Ergebnisse der repräsentativen Umfrage des Bosch Health Campus und der Bertelsmann Stiftung unter dem Dach des Health Transformation Hub.

Offenheit für eine größere Aufgabenteilung in Arztpraxen

Die Befragten zeigen sich zudem offen für eine größere Aufgabenteilung, in der geschultes Praxispersonal bestimmte, bislang von Ärztinnen und Ärzten ausgeführte Tätigkeiten übernimmt: So gaben 61 beziehungsweise 77 Prozent der Befragten an, dass es für sie keine Rolle spiele, wer Symptome abklärt, wenn es schnell geht, und eine Behandlung durchführt, wenn sie gut ist.

Gemischtes Bild beim KI-Einsatz

Beim Einsatz digitaler Elemente fällt das Bild gemischt aus: 55 Prozent wären bereit, medizinische Anliegen per Telefon oder Video zu klären, statt persönlich in eine Praxis zu gehen. Knapp die Hälfte der Befragten (49 Prozent) wäre grundsätzlich dazu bereit, ihre Gesundheitsdaten von KI analysieren zu lassen, um Krankheiten frühzeitig zu erkennen.

Wird das Ergebnis dieser Analyse unter den expliziten Vorbehalt einer ärztlichen Überprüfung gestellt, steigt die Zustimmungsrate auf 61 Prozent. Deutlich weniger (31 Prozent) fänden es hingegen in Ordnung, wenn KI ihre Symptome einschätzt und Handlungsempfehlungen erteilt. Jüngere Befragte bewerten dabei den Einsatz digitaler Lösungen erwartbar positiver.

Für die Befragung wurden 2.301 Personen ab 18 Jahren mittels einer computergestützten Telefonbefragung interviewt. Die Studie ist hier abrufbar.

(Bertelsmann / STB Web)

Artikel vom: 11.05.2026

Corona-Sonderzahlungen sind auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen wie Urlaubsgeld und Jahresbonus steuerfrei, soweit sie nicht anstelle des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns gezahlt wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Ein Unternehmen zahlte seinen Mitarbeitenden auf freiwilliger Basis Urlaubsgeld sowie einen Bonus zum Jahresende. Im Corona-Jahr 2020 kürzte die Firma diese Leistungen um die Hälfte und gewährte ihren Beschäftigten wegen der "ungewöhnlichen Corona-Zeit" zugleich zwei steuerfreie Corona-Sonderzahlungen.

Im Ergebnis erhielten die Mitarbeitenden dadurch höhere Nettobeträge als in den Vorjahren ausgezahlt. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, das Unternehmen habe einen Teil der steuerpflichtigen Leistungen nur deshalb in eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung umgewandelt. Die als Corona-Sonderzahlung ausgewiesenen Zahlungen seien daher vom Unternehmen nachzuversteuern.

Urlaubsgeld zählt nicht zum "ohnehin geschuldeten Arbeitslohn"

Dem trat der BFH mit Urteil vom 21.01.2026 (Az. VI R 25/24) entgegen. Die Corona-Sonderzahlung sei, wie in § 3 Nr. 11a EStG vorgesehen, zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht worden. Freiwillige Arbeitgeberleistungen wie Urlaubsgeld und Bonuszahlungen gehörten nicht zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn.

Deshalb sei es unschädlich, wenn der Arbeitgeber eine freiwillige Zusatzleistung (Corona-Sonderzahlung) auf andere freiwillige Zusatzleistungen (Urlaubsgeld und Bonuszahlung) angerechnet beziehungsweise letztere durch Umwandlung einer anderen Zweckbestimmung zugeführt habe.

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 11.05.2026

Der Bundesrat stimmte am 8. Mai 2026 der Reform der privaten Altersvorsorge zu. Ein neues staatlich gefördertes Vorsorgemodell ersetzt künftig die Riester-Rente und soll die private Altersvorsorge wieder attraktiver machen.

Im Mittelpunkt der Reform steht die Schaffung von Altersvorsorgedepots. Damit lassen sich Aktien, Fonds und ETFs (Exchange Traded Funds) für das Alter ansparen. Die neuen Produkte sollen flexibler, renditestärker und kostengünstiger sein als die Riester-Rente. Bestehende Riester-Verträge lassen sich auch nach der Reform weiter besparen. Sie werden nicht automatisch gekündigt oder umgewandelt.

Auch künftig sind für sicherheitsorientierte Sparer Produkte vorgesehen, bei denen 100 Prozent der eingezahlten Beiträge garantiert und ausgezahlt werden. Daneben soll es ein Vorsorgemodell mit 80-prozentiger Garantie geben, bei dem höhere Renditechancen möglich sind.

Vorgesehen ist zudem ein kostengünstiges Standardprodukt in öffentlicher Trägerschaft als Alternative zu den privat angebotenen Produkten.

Prozentuale Förderung statt fester Zulage

Mit einer veränderten Zulagenförderung sollen höhere Anreize zur Vorsorge geschaffen werden. Bis zu einer Höhe der geleisteten Altersvorsorgebeiträge von 360 Euro pro Jahr soll es für jeden eingezahlten Euro eine staatliche Zulage von 50 Cent geben. Für jeden eingezahlten Euro zwischen 360 und 1.800 Euro dann 25 Cent. Darüber hinausgehende Einzahlungen sind möglich, die Zulage erhöht sich dadurch aber nicht. Die maximale Grundzulage liegt damit bei 540 Euro.

Sparer mit Kindern erhalten zusätzlich bis zu einem Eigenbeitrag in Höhe von 300 Euro pro Jahr eine Zulage von 100 Prozent.

Zugang auch für Selbstständige

Der Bundestag hat bei seinen Beratungen den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung in Teilen geändert und dabei auch Forderungen des Bundesrates aufgegriffen. So können nun neben Arbeitnehmern künftig auch Selbstständige, Freiberufler und Gewerbetreibende von der staatlichen Förderung profitieren. Außerdem wurden die Kinderzulage erhöht und die maximalen Effektivkosten beim Standardprodukt von 1,5 auf 1 Prozent abgesenkt.

Ergänzende Entschließung

Zusammen mit seiner Zustimmung fasste der Bundesrat eine Entschließung, mit der er die Bundesregierung bittet, zu prüfen, ob die Deutsche Bundesbank die Vermögensverwaltung für das staatliche Standardprodukt übernehmen könnte. Zudem spricht er sich für eine Variante aus, die Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt.

Die neuen Altersvorsorgeprodukte sollen ab dem 1. Januar 2027 auf den Markt kommen.

(Bundesrat / STB Web)

Artikel vom: 08.05.2026

Binnen zwei Jahren hat sich der Einsatz von generativer KI in den Unternehmen etwa verfünffacht, auf knapp 25 Prozent im Jahr 2025. Das zeigen aktuelle Auswertungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

In Unternehmen mit 200 und mehr Beschäftigten nutzten 2025 bereits 48 Prozent generative KI, bei Betrieben mit weniger als 10 Beschäftigten waren es 21 Prozent. Dabei stehen jüngere Unternehmen dem KI-Einsatz offenbar aufgeschlossener gegenüber: Betriebe, die seit mindestens 25 Jahren bestehen, setzten generative KI mit 21 Prozent deutlich seltener ein als solche, die vor weniger als fünf Jahren gegründet wurden (30 Prozent).

In wissensintensiven Dienstleistungsbranchen ist die Nutzung am verbreitetsten, besonders im Bereich Information und Kommunikation (59 Prozent), im Finanz- und Versicherungswesen (50 Prozent), bei den unternehmensnahen Dienstleistungen (37 Prozent) und im Bereich Erziehung und Unterricht (34 Prozent).

90 Prozent nutzen frei zugängliche Anwendungen

90 Prozent der Unternehmen griffen auf frei zugängliche KI-Anwendungen zurück, während nur 16 Prozent eingekaufte Modelle nutzten, die mit eigenen Daten trainiert werden. Sechs Prozent entwickelten zudem eigene KI-Modelle. Insgesamt hat fast die Hälfte der Betriebe, die 2025 generative KI nutzten, bereits Geld in die Technologie investiert. Weiterbildungen für Beschäftigte zum Umgang mit der Technologie wurden in mehr als jedem vierten Betrieb mit KI-Nutzung angeboten. Jeweils ein Fünftel hat zudem betriebsinterne Regeln für den Einsatz entwickelt oder plant deren Einführung.

Die IAB-Studie basiert auf einer repräsentativen Befragung von rund 15.000 Betrieben aller Betriebsgrößen und Branchen.

(IAB / STB Web)

Artikel vom: 05.05.2026