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Kalthoff & Kollegen

Auch zugezogene, wirtschaftlich nicht aktive EU-Bürger können unter bestimmten Voraussetzungen Kindergeld in Deutschland beziehen. Der Bundesfinanzhof hat in zwei Fällen klargestellt, welche Bedeutung ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz dabei haben.

Nicht erwerbstätige, wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürger, die noch kein Daueraufenthaltsrecht erworben haben, können nach dem Freizügigkeitsrecht einen Kindergeldanspruch haben, wenn durch ihren Zuzug den Systemen der sozialen Sicherheit keine unangemessenen Belastungen auferlegt werden. Das bedeute, so der BFH, dass sie über einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen müssten, falls sie sich länger als drei Monate im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten.

In einem von zwei im Juli 2026 entschiedenen Fällen lebte eine tschechische Staatsangehörige mit dem Vater ihres Kindes, der ebenfalls die tschechische Staatsangehörigkeit besaß, in Deutschland. Sie bezog Elterngeld und Sozialhilfeleistungen. Die Familienkasse lehnte den Kindergeldantrag ab. Auch das Finanzgericht sah die Klägerin nicht als anspruchsberechtigt an, weil sie in Deutschland nicht wirtschaftlich aktiv sei und nur über Elterngeld verfüge.

Auch Elterngeld zählt zu den maßgeblichen Existenzmitteln

Der BFH hat auf die Revision der Klägerin die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen. Dieses muss nun weiter aufklären, in welchem Umfang die Klägerin Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen hat und ob die Inanspruchnahme unter Berücksichtigung der eigenen Existenzmittel der Klägerin unangemessen war. Zu den eigenen Existenzmitteln gehören auch Sachleistungen, wie die längerfristige unentgeltliche Überlassung einer Wohnung, Unterhaltsleistungen für die Betreuung eines nichtehelichen Kindes sowie das Elterngeld, der Unterhaltsvorschuss und der Kinderzuschuss, nicht aber Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und das Wohngeld.

Aufenthaltserlaubnis als mögliche Anspruchsgrundlage

In dem anderen Fall sind die Klägerin und ihr Ehemann niederländische Staatsangehörige, die 2019 nach Deutschland gezogen sind. Der Mann arbeitete weiter in den Niederlanden und erhielt dort für die Kinder des Paares niederländische Familienleistungen. Zeitweise bezog der Ehemann in Deutschland Wohngeld. Die Klägerin erhielt außerdem einen Kinderzuschlag. Den Antrag auf (Differenz-)Kindergeld lehnten die Familienkasse und das Finanzgericht ab.

Der BFH sah die Revision der Klägerin als begründet an und verwies auch diese Sache an das Finanzgericht zurück. Es muss prüfen, ob die Klägerin für sich und ihre Familie über ausreichende Existenzmittel und einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügte oder ob die Klägerin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war. Dann käme ein Kindergeldanspruch in Betracht.

Prüfung der Existenzmittel erfordert Familienbetrachtung 

Hinsichtlich des Vorhandenseins von ausreichenden Existenzmitteln hat der BFH in diesem Urteil klargestellt, dass eine Familienbetrachtung geboten ist, das heißt, dass die Existenzmittel auch für die zuziehenden Angehörigen, insbesondere minderjährige Kinder, ausreichen müssen. Dabei ist allerdings der existentielle Bedarf von Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht zu berücksichtigen, weil diese ohne Einschränkungen das Recht der Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet genießen.

Urteile vom 9.7.2026, Az. III R 8/24 und III R 5/25

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 12.11.2026

Im August 2026 waren 372.000 Akademikerinnen und Akademiker arbeitslos gemeldet, so viele wie nie zuvor. Dennoch bleibt die Arbeitslosenquote unter Akademikern vergleichsweise niedrig. Besonders betroffen sind jüngere Absolventen.

In den letzten fünf Jahren stieg die Zahl der arbeitslosen Akademiker kontinuierlich an: von rund 208.000 Personen im September 2021 auf rund 360.000 im September 2026. Den Höchststand hatte sie im August mit 372.000 erreicht. Bei den Unter-30-Jährigen verdoppelte sich die Zahl im gleichen Zeitraum von 23.000 auf rund 46.000.

Trotz dieses Anstiegs blieb die Arbeitslosenquote unter Akademikern im Jahr 2025 bei 3,3 Prozent unter dem Niveau anderer Qualifikationsgruppen. Bei Personen mit anerkanntem Berufsabschluss liegt die Quote bei 3,6 Prozent, bei Personen ohne Berufsabschluss bei 21,3 Prozent. Personen mit Hochschulabschluss sind danach seltener arbeitslos und finden im Durchschnitt schneller eine Beschäftigung als andere Qualifikationsgruppen.

Unterschiede nach Fachrichtungen

Deutliche Unterschiede bestehen zwischen den Fachrichtungen. So lag die Arbeitslosenquote 2025 für Lehrkräfte sowie in der Human- und Zahnmedizin unter 2 Prozent, in Rechtswissenschaften bei 3,3, in den Naturwissenschaften bei 3,6, im Ingenieurwesen bei 3,8 und in den Geisteswissenschaften bei 4,7 Prozent.

Wirtschaftslage und zunehmender KI-Einsatz als Gründe

Die Hauptgründe für die steigende Arbeitslosigkeit lägen in der angespannten wirtschaftlichen Lage, weswegen Unternehmen zurückhaltend bei Stellenmeldungen blieben, so die Bundesagentur. Auch die digitale und ökologische Transformation und der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz würden den Arbeitsmarkt beeinflussen. Davon seien junge Menschen in Einstiegspositionen besonders betroffen.

(BA / STB Web)

Artikel vom: 12.11.2026

Im Jahr 2025 wurden in den Krankenhäusern in Deutschland rund 13,2 Millionen ambulante Notfälle behandelt, ein Anstieg um 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Durchschnitt sind das 36.100 Fälle täglich. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit.

Im Jahr 2020 war die Zahl der ambulanten Notfallbehandlungen mit insgesamt 9,4 Millionen auf dem niedrigsten Stand, bedingt durch die Covid-19-Pandemie. Seitdem stieg sie kontinuierlich an und erreichte 2025 den höchsten Wert seit Beginn der Erfassung im Jahr 2018.

Die Zahl der vollstationären Behandlungsfälle betrug im Jahr 2025 insgesamt rund 17,7 Millionen, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 1,2 Prozent.

Die meisten in einer Ambulanz behandelten Notfälle gab es 2025 in den bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen (3,4 Millionen Behandlungsfälle), Bayern (1,9 Millionen) und Baden-Württemberg (1,7 Millionen). Auf 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner kamen deutschlandweit durchschnittlich rund 158 Behandlungen in Notfallambulanzen. Besonders hoch war die Quote in den Stadtstaaten Berlin (221 Fälle je 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner) und Hamburg (212 Fälle), besonders niedrig in Schleswig-Holstein (117) und Thüringen (121 Fälle).

(Destatis / STB Web)

Artikel vom: 10.11.2026

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit dem Kriterium der Beschäftigtenzahl im Zusammenhang mit der erbschaftsteuerlichen Verschonung von Betriebsvermögen befasst. Die Entscheidung erging zwar zu altem Recht, hat aber über den Streitfall hinaus auch für die aktuelle Rechtslage Bedeutung.

§ 13a Abs. 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der alten Fassung (a.F.) sah vor, dass das durch Erbfall übergegangene Betriebsvermögen weitgehend von der Besteuerung freigestellt wurde. Voraussetzung dafür war, dass der Betrieb über fünf Jahre fortgeführt und in dieser Zeit eine Lohnsumme von 400 Prozent erreicht wurde. Die Lohnsummenregelung war nicht anzuwenden, wenn der Betrieb nicht mehr als 20 Beschäftigte hatte.

Angestellter Gesellschafter-Geschäftsführer und Teilzeitkräfte

In dem vom BFH mit Urteil vom 17.06.2026 (Az. II R 34/23) entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob zum einen der Erblasser selbst, der im Zeitpunkt seines Todes angestellter Gesellschafter-Geschäftsführer war, als Beschäftigter anzusehen ist. Des Weiteren fraglich war, ob zwei in Teilzeit beschäftigte Reinigungskräfte nach Kopfzahl mitzuzählen sind.

Die Erben waren der Auffassung, dass das Betriebsvermögen auch ohne Einhaltung der Lohnsummenregelung nicht der Besteuerung unterliege, weil das Unternehmen nicht mehr als 20 Beschäftigte habe. Der Erblasser dürfe nicht mitgezählt werden und die Teilzeitkräfte seien, wenn überhaupt, allenfalls anteilig zu berücksichtigen. Nach Meinung des Finanzamts hingegen hatte das Unternehmen 21 Beschäftigte.

Zweck ist der Erhalt von Arbeitsplätzen

Da die Verschonungsregelung dem abstrakten Erhalt von Arbeitsplätzen diene, so der BFH, seien diejenigen als Beschäftigte mitzuzählen, die über einen zu erhaltenden Arbeitsplatz im Betrieb verfügen. Danach war das Beschäftigungsverhältnis des Erblassers bis zu seinem Tod wirksam, so dass er als Beschäftigter mitzuzählen sei. Die Anzahl der Beschäftigten sei zudem nach Köpfen zu bestimmen. Dadurch werde gewährleistet, dass der bezweckte Arbeitsplatzerhalt sowohl bei Vollzeit- wie auch Teilzeitkräften zum Tragen komme. Daneben diene die Zählung nach Köpfen der Verwaltungsvereinfachung.

Bedeutung auch für die aktuelle Rechtslage

Der BFH hat mit dieser Entscheidung bereits seit langem offene Rechtsfragen geklärt. Zwar ist das Urteil zur alten Fassung der Gesetzesnorm ergangen, sodass es sich nicht um aktuell anwendbares Recht handelt. Die Ausführungen zur Beschäftigteneigenschaft und -zählung hätten jedoch über den Streitfall hinaus auch für die aktuelle Rechtslage Bedeutung, so das Gericht.

(BFH / STB Web)

Artikel vom: 09.11.2026

Die Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen ihres Kirchenaustritts benachteiligt diese in unzulässiger Weise wegen ihrer Religion, wenn ihr kirchlicher Arbeitgeber mit den gleichen Aufgaben auch Personen beschäftigt, die nicht Kirchenmitglied sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Klägerin war bei einem Frauen- und Fachverband in der katholischen Kirche als Sozialpädagogin unter anderem mit der Beratung von Schwangeren beschäftigt. Ab Juni 2013 befand sie sich durchgehend bis zum 31. Mai 2019 in Mutterschutz beziehungsweise Elternzeit. Im Oktober 2013 trat sie aus der katholischen Kirche aus, wovon der Arbeitgeber im Dezember 2013 Kenntnis erhielt.

Nachdem in den Jahren 2018 und 2019 mit der Klägerin geführte Gespräche mit dem Ziel ihres Wiedereintritts in die katholische Kirche erfolglos blieben, kündigte der Verband das Arbeitsverhältnis nach dem Ende der Elternzeit mit Schreiben vom 1. Juni 2019 außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31. Dezember 2019. Zu diesem Zeitpunkt waren zugleich zwei Kolleginnen tätig, die nicht der katholischen Kirche angehörten.

Benachteiligung wegen der Religion

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5.11.2026 (Az. 2 AZR 196/22) sind die Kündigungen unwirksam. Zu diesem Ergebnis waren auch die Vorinstanzen bereits gelangt. Der Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung stehe bereits entgegen, dass die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist nicht eingehalten wurde. Zudem würden die Bedingungen des Verbands, nicht aus dieser Kirche auszutreten beziehungsweise wieder einzutreten, die Klägerin unmittelbar wegen ihrer Religion benachteiligen.

Tätigkeit erfordert keine Kirchenmitgliedschaft

Um die geschuldeten Aufgaben als Sozialpädagogin erfüllen zu können, müsse diese nicht Mitglied der katholischen Kirche sein. Dies ergebe sich schon daraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung auch nicht-katholische Beschäftigte mit den Aufgaben der Schwangerschaftsberatung betraut waren. Der gegenüber der zuständigen Stelle erklärte und im Übrigen nicht publik gemachte Kirchenaustritt allein stelle auch keinen Loyalitätsverstoß. Die von der Klägerin geltend gemachten Zahlungsansprüche stünden ihr damit ebenfalls zu.

(BAG / STB Web)

Artikel vom: 09.11.2026